1. Geltungsbereich und Grundsätze

Die Regeln gelten für Konten, Profile, Stores, Angebote, Bilder, Nachrichten, Bewertungen, Buchungen, Zahlungen, Übergaben und sämtliche sonstigen Inhalte oder Handlungen auf NutzBar. Sie sind Bestandteil der Nutzungsbedingungen (AGB). Für konkrete Geschäfte gelten zusätzlich die Buchungsregeln.

  • Rechtmäßig: Angebote und Verhalten müssen geltendem Recht entsprechen.
  • Ehrlich: Identität, Zustand, Preis, Verfügbarkeit und Leistungsumfang dürfen nicht irreführend dargestellt werden.
  • Sicher: Erkennbare Gefahren, Mängel, Voraussetzungen und Bedienhinweise müssen offengelegt werden.
  • Respektvoll: Diskriminierung, Bedrohung, Belästigung und Manipulation haben auf NutzBar keinen Platz.

2. Verbotene Gegenstände und Inhalte

Insbesondere folgende Angebote und Inhalte sind nicht zulässig:

  • gestohlene, unterschlagene, gefälschte oder sonst rechtswidrig erlangte Gegenstände;
  • Waffen, Munition, Sprengstoffe, pyrotechnische Gegenstände und funktionsfähige Nachbildungen, sofern sie nicht ausdrücklich in einem rechtlich zulässigen und von NutzBar freigegebenen Angebotsbereich vorgesehen sind;
  • illegale Drogen, verschreibungspflichtige Arzneimittel, gefährliche Stoffe oder regulierte Chemikalien ohne den erforderlichen sicheren und gesetzlichen Rahmen;
  • amtliche Dokumente, Konten, Zugangsdaten, Zahlungsinstrumente, personenbezogene Datensätze oder technische Mittel für unbefugte Überwachung und Zugriffe;
  • Produkte, die zurückgerufen wurden, bekannte erhebliche Sicherheitsmängel haben oder nicht sicher bestimmungsgemäß verwendet werden können;
  • menschenverachtende, extremistische, diskriminierende, pornografisch ausbeuterische oder sonst rechtswidrige Inhalte;
  • Angebote, die Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Datenschutz- oder andere Rechte Dritter verletzen;
  • Wohnraum oder Angebote, die tatsächlich auf dauerhafte oder vorübergehende Wohnraumnutzung gerichtet sind.
Die Liste ist nicht abschließend. Wenn ein Gegenstand besondere Genehmigungen, Prüfungen oder Schutzmaßnahmen erfordert, muss der Anbieter diese vor Veröffentlichung nachweisen können.

3. Wahrheit, Zustand und Verfügbarkeit

Titel, Beschreibung, Bilder, Kategorie und technische Daten müssen das konkrete Angebot zutreffend wiedergeben. Eigene und aktuelle Bilder sind zu bevorzugen. Beispiel- oder Herstellerbilder müssen als solche erkennbar sein und dürfen nur mit entsprechenden Nutzungsrechten verwendet werden.

Bekannte Schäden, Verschleiß, fehlendes Zubehör, Sicherheitsrisiken, Alters- oder Befähigungsvoraussetzungen und Nutzungsbeschränkungen sind vor der Buchung deutlich anzugeben. Preise, Kautionen, Mindestdauer und zusätzliche Kosten dürfen nicht erst nachträglich versteckt ergänzt werden. Nicht verfügbare Angebote sind zu pausieren oder mit korrekter Verfügbarkeit zu pflegen.

4. Sicherheit von Geräten und Gegenständen

  • Angebote müssen bei Übergabe in einem sicheren, funktionsfähigen und beschriebenen Zustand sein.
  • Erforderliche Schutzvorrichtungen, Zubehörteile, Anleitungen und Warnhinweise müssen mitgegeben werden.
  • Gesetzlich oder technisch erforderliche Prüfungen und Wartungen müssen aktuell sein.
  • Nutzer dürfen Schutzmechanismen nicht entfernen, umgehen oder manipulieren.
  • Unfälle, erhebliche Defekte, Diebstahl oder Verlust sind der anderen Vertragspartei und bei Sicherheitsrelevanz auch NutzBar unverzüglich mitzuteilen.

5. Räume, Zugänge, Services und Pakete

Räume dürfen nur für klar beschriebene, vorübergehende und nicht dem Wohnen dienende Zwecke angeboten werden. Anbieter müssen Kapazität, Barrierefreiheit, Ausstattung, Hausordnung, Brandschutz- und Fluchtweghinweise, Lärm- oder Zeitbeschränkungen sowie die Art des Zugangs korrekt angeben.

Bei Self-Check-in dürfen Zugangscodes oder Schlüsselinformationen erst im geschützten Buchungskontext und nur für den erforderlichen Zeitraum bereitgestellt werden. Services dürfen nur mit erforderlicher Qualifikation, Erlaubnis und Versicherung angeboten werden. Pakete müssen alle enthaltenen Positionen und Leistungen transparent ausweisen.

6. Faire Kommunikation und Verhalten

Untersagt sind insbesondere Beleidigungen, Bedrohungen, Stalking, sexuelle Belästigung, Diskriminierung, Druck, Spam, Phishing, Schadsoftware, gefälschte Supportnachrichten, Identitätstäuschung und der Versuch, Sicherheits- oder Verifizierungsfunktionen zu umgehen.

Kontaktdaten und Informationen aus einem Vorgang dürfen nur für dessen Anbahnung und Durchführung verwendet werden. Unerwünschte Werbung, Weiterverkauf von Kontaktdaten und Kontaktaufnahme außerhalb des berechtigten Zwecks sind nicht gestattet.

7. Preise, Zahlungen, Kaution und Manipulation

Preisabsprachen, Rabatte, Servicegebühr, Kaution und Zahlungsweg müssen vor Bestätigung eindeutig sein. Private Zahlungswege dürfen nur verwendet werden, wenn sie in der Plattform für den betreffenden Anbieter und Vorgang zugelassen sind. Nutzer dürfen Zahlungs-, Bewertungs-, Empfehlungs- oder Sichtbarkeitsmechanismen nicht durch Scheingeschäfte, Mehrfachkonten oder falsche Angaben manipulieren.

Eine Kaution darf nicht ohne sachlichen Grund einbehalten werden. Schäden oder fehlende Teile sind nachvollziehbar zu dokumentieren. NutzBar-Zahlungs- oder Konfliktschutz darf nicht wahrheitswidrig behauptet werden.

8. Übergabe, Identitätsprüfung und Dokumentation

Bei persönlicher Übergabe soll die Identität anhand eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises mit der Buchung abgeglichen werden. Der Ausweis soll grundsätzlich nur vorgezeigt und nicht kopiert oder fotografiert werden. Zusätzliche Daten dürfen nur mit Rechtsgrundlage und für einen klaren Zweck verarbeitet werden.

Die Parteien sollen Zustand, Umfang, Schlüssel, Zubehör und erkennbare Schäden in der Mietakte dokumentieren. Übergabecodes, genaue Privatadressen, Zugangsinformationen und Sicherheitsdetails dürfen nicht öffentlich gepostet oder an Unbeteiligte weitergegeben werden.

9. Bewertungen und Community-Vertrauen

Bewertungen müssen auf einer tatsächlichen Erfahrung beruhen und sachlich bleiben. Nicht erlaubt sind gekaufte oder erfundene Bewertungen, Gegenleistungen für eine bestimmte Bewertung, Drohungen mit Bewertungen sowie die Veröffentlichung unnötiger personenbezogener oder vertraulicher Informationen.

Interessenkonflikte, etwa Bewertungen eigener Angebote oder eng verbundener Personen, sind zu vermeiden. NutzBar kann manipulierte oder sachfremde Bewertungen einschränken oder entfernen.

10. Rechtswidrige Inhalte melden

Rechtswidrige oder regelwidrige Inhalte können über die Meldefunktion oder per E-Mail an support@nutzbar.app gemeldet werden. Eine Meldung sollte enthalten:

  • die genaue Fundstelle, URL oder Angebots-, Nachrichten- beziehungsweise Nutzerkennung;
  • eine nachvollziehbare Erklärung, warum der Inhalt rechtswidrig oder regelwidrig sein soll;
  • soweit vorhanden geeignete Nachweise;
  • Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person, soweit eine anonyme Meldung nicht gesetzlich zulässig oder zumutbar ist;
  • eine Erklärung, dass die Angaben nach bestem Wissen vollständig und richtig sind.

NutzBar bestätigt den Eingang elektronisch, soweit Kontaktdaten vorliegen, und bearbeitet hinreichend genaue Meldungen zeitnah, sorgfältig und objektiv.

11. Moderationsverfahren und mögliche Maßnahmen

NutzBar kann automatisierte Systeme zur Erkennung auffälliger Bilder, Texte, Muster und Sicherheitsrisiken einsetzen. Automatische Hinweise sind grundsätzlich Entscheidungshilfen; erforderlichenfalls folgt eine menschliche Prüfung. Bei der Wahl einer Maßnahme werden Kontext, Schwere, Reichweite, Wiederholung, Verschulden, Gefahr und Auswirkungen auf Betroffene berücksichtigt.

Mögliche Maßnahmen sind Hinweise und Korrekturaufforderungen, vorübergehende Prüfung, Kennzeichnung, Reichweitenbegrenzung, Pausierung oder Entfernung eines Inhalts, Einschränkung einzelner Funktionen, Zurückhaltung einer technisch kontrollierten Auszahlung, zeitweise Sperre oder dauerhafte Kontobeendigung. In dringenden Rechts- oder Sicherheitsfällen kann NutzBar sofort handeln.

Betroffene erhalten, soweit gesetzlich erforderlich, eine verständliche Begründung mit den wesentlichen Tatsachen, der angewandten Regel oder Rechtsgrundlage, Angaben zum Einsatz automatisierter Mittel und möglichen Rechtsbehelfen.

12. Einspruch und außergerichtliche Streitbeilegung nach DSA

Gegen eine moderationsbezogene Einschränkung kann innerhalb von sechs Monaten nach Mitteilung der Entscheidung über den angegebenen Einspruchsweg oder per E-Mail Einspruch eingelegt werden. Der Einspruch wird von einer hinreichend qualifizierten Person geprüft und nicht ausschließlich automatisiert entschieden. Wird die ursprüngliche Entscheidung nicht bestätigt, wird sie ohne unangemessene Verzögerung korrigiert.

Soweit der Digital Services Act dies vorsieht, können Nutzer außerdem eine zertifizierte außergerichtliche Streitbeilegungsstelle nach Art. 21 DSA anrufen. Der Rechtsweg zu den Gerichten bleibt stets offen.

13. Wiederholter Missbrauch von Plattformfunktionen

Wer häufig offensichtlich rechtswidrige Inhalte bereitstellt, offensichtlich unbegründete Meldungen einreicht oder Einspruchsfunktionen missbräuchlich nutzt, kann nach vorheriger Warnung zeitweise gesperrt werden. NutzBar berücksichtigt dabei absolute Anzahl, relativen Anteil, Schwere, Folgen und erkennbare Absicht des Missbrauchs.

14. Zusammenarbeit bei Gefahren und Straftaten

Bei konkreten Hinweisen auf eine unmittelbar drohende Gefahr für Leben oder Sicherheit oder auf eine schwere Straftat kann NutzBar im gesetzlich vorgesehenen Umfang zuständige Behörden informieren und Daten sichern oder herausgeben. Nutzer sollen in akuten Notfällen unmittelbar Polizei, Feuerwehr oder Rettungsdienst verständigen.

15. Änderungen und Kontakt

Diese Regeln werden weiterentwickelt, wenn neue Angebotsarten, Missbrauchsmuster oder gesetzliche Anforderungen dies erforderlich machen. Wesentliche Änderungen werden in angemessener Form angekündigt. Die aktuelle Version ist unter nutzbar.app/plattformregeln abrufbar.

Fragen, Meldungen und Einsprüche: support@nutzbar.app.