Anbieter der Plattform NutzBar ist Martin Lach, ton.band leipzig, Geschäftsbezeichnung NutzBar, Bornaische Straße 26, 04416 Markkleeberg, E-Mail: support@nutzbar.app („NutzBar“).

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Nutzer der Website und App sowie für private und geschäftliche Anbieter. Die Plattform- und Sicherheitsregeln und die Buchungsregeln sind verbindlicher Bestandteil dieser Bedingungen. Ergänzend gelten die im konkreten Buchungsablauf angezeigten Konditionen und individuellen Vereinbarungen. Die Datenschutzerklärung informiert unabhängig davon über die Verarbeitung personenbezogener Daten.

NutzBar ist ein digitaler Marktplatz für die zeitweise Überlassung von Gegenständen und nicht zu Wohnzwecken dienenden Räumen sowie für Services und kombinierte Angebote. NutzBar stellt Such-, Kommunikations-, Buchungs-, Zahlungs- und Dokumentationsfunktionen bereit.

Der Vertrag über das konkrete Angebot kommt grundsätzlich unmittelbar zwischen dem jeweiligen Anbieter und dem Mieter beziehungsweise Buchenden zustande. NutzBar wird nicht Eigentümer, Vermieter oder Erbringer dieser Leistung und übernimmt keine Besitz-, Qualitäts- oder Verfügbarkeitsgarantie. Ein eigener Vertrag besteht zwischen dem Nutzer und NutzBar über die Nutzung der Plattform und gegebenenfalls ausdrücklich ausgewiesene Plattformleistungen.

• Konten dürfen nur von volljährigen und unbeschränkt geschäftsfähigen Personen oder wirksam vertretenen Unternehmen angelegt werden.
• Angaben müssen richtig, vollständig und aktuell sein. Pro Person oder Unternehmen sollen nur die sachlich erforderlichen Konten geführt werden.
• Zugangsdaten dürfen nicht weitergegeben werden. Verdächtige Zugriffe oder ein Verlust des Zugangs sind unverzüglich zu melden.
• NutzBar kann für bestimmte Funktionen die Bestätigung von E-Mail, Telefonnummer, Anschrift, Identität, Unternehmensdaten oder Zahlungsinformationen verlangen.

Ein geschäftliches Konto ist zu verwenden, wenn Angebote im Rahmen einer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit eingestellt werden. Geschäftliche Anbieter sind selbst dafür verantwortlich, gesetzlich vorgeschriebene Anbieter-, Preis-, Steuer-, Verbraucher- und Widerrufsinformationen bereitzustellen.

Vor einer Buchung wird angezeigt, ob der Anbieter nach seiner eigenen Erklärung privat oder geschäftlich handelt. Handelt der Anbieter privat, finden besondere Vorschriften für Verbraucherverträge auf den Vertrag zwischen Anbieter und Buchendem grundsätzlich keine Anwendung. Die Einordnung von NutzBar als Betreiber der Plattform bleibt davon unberührt.

Angebote müssen rechtmäßig, wahrheitsgemäß, verständlich und aktuell sein. Wesentliche Eigenschaften, Zustand und bekannte Mängel, Gesamtpreis, Preiszeiträume, Kaution, Verfügbarkeit, Leistungsumfang, Standort beziehungsweise Übergabeart sowie besondere Voraussetzungen sind vollständig anzugeben.

Anbieter dürfen nur Leistungen und Gegenstände anbieten, über die sie verfügen dürfen. Sie tragen die Verantwortung für Eigentums- und Nutzungsrechte, Verkehrssicherheit, erforderliche Prüfungen, Genehmigungen, Versicherungen, Steuern und die Einhaltung sämtlicher produktspezifischer oder gewerblicher Vorschriften.

Automatisch importierte oder KI-gestützt erstellte Entwürfe müssen vor Veröffentlichung vom Anbieter geprüft und freigegeben werden. Die technische Unterstützung ersetzt keine inhaltliche oder rechtliche Prüfung.

Bei einem vollständig bepreisten Angebot gibt der Buchende mit dem ausdrücklich als verbindlich und kostenpflichtig bezeichneten Buchungsschritt ein verbindliches Angebot ab. Bestätigt der Anbieter dieses ohne Änderungen, kommt der konkrete Vertrag mit dieser Bestätigung zustande. Eine reine Preisanfrage ist unverbindlich. Legt der Anbieter erst danach den Preis fest oder sendet er einen abweichenden Zeitraum, Kautionsweg oder andere geänderte Konditionen, handelt es sich um ein Gegenangebot; der Vertrag kommt dann erst mit der ausdrücklich als verbindlich bezeichneten Annahme durch den Buchenden zustande. Erst nach dem Vertragsschluss wird die Zahlung freigeschaltet.

Bei einer Sammelanfrage an denselben Anbieter werden mehrere Positionen in einer gemeinsamen Buchung und Mietakte geführt. Preis, Servicegebühr, Kaution, Zahlung, Übergabe und Rückgabe gelten für die gemeinsame Buchung, soweit einzelne Positionen nicht ausdrücklich abweichend ausgewiesen sind.

Vor einer verbindlichen Erklärung werden die wesentlichen Konditionen zusammengefasst. Eingabefehler können im vorgesehenen Ablauf korrigiert werden. Vertragsinformationen bleiben im Konto beziehungsweise in der Mietakte abrufbar, soweit gesetzliche Aufbewahrung oder technische Bereitstellung dies erfordern.

Für das konkrete Geschäft gelten die bei Vertragsschluss einbezogenen Buchungsregeln, die Angebotsbeschreibung, die Buchungsübersicht und zulässige individuelle Vereinbarungen. Individuelle Vereinbarungen gehen den allgemeinen Buchungsregeln vor; zwingendes Recht bleibt stets unberührt.

Es gelten die im Angebot und im verbindlichen Buchungsschritt ausgewiesenen Preise. Anbieter können Tages-, Wochenend-, Wochen- oder individuell kalkulierte Preise verwenden. Eine NutzBar-Servicegebühr wird nur erhoben, wenn sie vor der verbindlichen Buchung transparent ausgewiesen wird.

Eine Kaution ist vom Mietpreis getrennt auszuweisen. Die Parteien legen im Buchungsprozess eine separate Kartenreservierung bei Stripe, eine direkte Überweisung an den Anbieter oder Bargeld bei Übergabe fest. Zweck, Höhe, Zahlungsweg, Eingang und Rückgabe werden in der Mietakte dokumentiert. NutzBar nimmt die Kaution nicht als Treuhänder entgegen.

Nach dokumentierter Rückgabe kann der Anbieter einen Anspruch mit Betrag, Begründung und verfügbaren Nachweisen melden. Der Buchende kann zustimmen oder widersprechen. Eine Kartenreservierung wird nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Buchenden bis zur zugestimmten Höhe belastet; bei Widerspruch erfolgt keine automatische Belastung. Ein Einbehalt darf nur auf einer vertraglichen oder gesetzlichen Grundlage erfolgen. NutzBar dokumentiert, entscheidet den Rechtsstreit aber nicht.

Sichere Onlinezahlungen werden technisch als Direktzahlung über das verbundene Stripe-Konto des Anbieters abgewickelt. Der Mietpreis wird dort verarbeitet; NutzBar erhält die vorab ausgewiesene Servicegebühr und trägt daraus die Kosten der Zahlungsabwicklung. NutzBar verwahrt den Mietpreis nicht als Kundengeld. Hierfür gelten zusätzlich die Bedingungen und Prüfanforderungen von Stripe.

Barzahlung, private Überweisung oder private PayPal-Zahlung stehen nur zur Verfügung, wenn der Plattformbetreiber und der jeweilige Anbieter diese Zahlungsart freigeschaltet haben. Solche Zahlungen erfolgen außerhalb des Stripe-Zahlungsablaufs und bieten nicht denselben technischen Zahlungs- und Konfliktschutz. NutzBar verwahrt außerhalb ausdrücklich ausgewiesener Zahlungsfunktionen kein Geld treuhänderisch.

Die Parteien stimmen Ort, Zeit und Art der Übergabe verbindlich ab. Je nach Angebot sind persönliche Übergabe, Lieferung, Abholung oder bei Räumen ein dokumentierter Self-Check-in möglich. Bei persönlicher Übergabe ist ein gültiger amtlicher Lichtbildausweis mitzubringen; der Anbieter soll die Identität mit den Buchungsdaten abgleichen, ohne den Ausweis ohne Rechtsgrundlage zu kopieren.

Zustand, Zubehör, Zählerstände, Schlüssel, Zugangscodes, Schäden und Rückgabe können in der gemeinsamen Mietakte dokumentiert werden. Nutzer müssen die Sache oder den Raum sorgfältig, bestimmungsgemäß und nach Sicherheits- und Bedienhinweisen verwenden. Schäden, Verlust, Verspätungen oder Sicherheitsprobleme sind unverzüglich mitzuteilen.

Eine Mietverlängerung kommt nur durch ausdrückliche Zustimmung zum zusätzlichen Zeitraum und Preis zustande. Bei einer Onlinezahlung wird sie erst nach erfolgreicher Zahlung als Vertragsnachtrag festgeschrieben. Das bloße Weiterbenutzen oder verspätete Zurückgeben gilt innerhalb des NutzBar-Ablaufs nicht als Zustimmung des Anbieters. Nach der vereinbarten Rückgabezeit gelten 30 Minuten Kulanz; danach kann je begonnenem weiteren 24-Stunden-Zeitraum eine nachvollziehbar berechnete Nutzungsentschädigung dokumentiert werden. Sie wird nicht automatisch abgebucht.

Die mietende Person gibt das Angebot vollständig, im vereinbarten Zustand und zum vereinbarten Zeitpunkt zurück. Gesetzliche Ansprüche und individuell vereinbarte Regelungen zwischen den Parteien bleiben unberührt.

Normale Abnutzung und bereits dokumentierte Mängel sind von einem ersatzfähigen Schaden zu unterscheiden. Maßgeblich sind insbesondere Reparaturkosten, Zeitwert, ein nachgewiesener Wiederbeschaffungsaufwand sowie ein mögliches Mitverschulden. Eine pauschale Haftung zum Neupreis allein wegen Zeitablaufs besteht nicht.

Über NutzBar angebotene Räume sind ausschließlich für vorübergehende, nicht dem Wohnen dienende Nutzungen vorgesehen. Wohnraummietverhältnisse dürfen nicht über NutzBar angeboten oder abgeschlossen werden. Anbieter müssen Nutzungszweck, Kapazität, Zugangsart, Hausordnung, Sicherheitsvorgaben, enthaltene Ausstattung und gegebenenfalls erforderliche Genehmigungen angeben.

Bei Services sind Leistungsumfang, Termin, Ort, Qualifikation, Material, Mitwirkungspflichten und Preis klar zu beschreiben. Kombinierte Pakete müssen erkennen lassen, welche Gegenstände, Räume und Services enthalten sind und wer die jeweilige Leistung erbringt.

Stornierungs- und Erstattungsbedingungen ergeben sich aus dem konkreten Angebot, der Buchungsübersicht, einer individuellen Vereinbarung und zwingendem Recht. Eine Stornierung ist über die vorgesehenen Funktionen mit einem nachvollziehbaren Grund zu erklären.

Bei einer Stornierung durch den Buchenden nach erfolgreicher Onlinezahlung bleibt die zuvor transparent ausgewiesene NutzBar-Servicegebühr grundsätzlich bestehen, weil Zahlungsabwicklung und Plattformleistung bereits erbracht wurden. Bei einer vom Anbieter verursachten Stornierung wird sie grundsätzlich mit erstattet. Zwingende Rechte, insbesondere ein wirksamer Widerruf oder gesetzliche Rückabwicklungsansprüche, bleiben unberührt.

Ob ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, hängt insbesondere von der Unternehmereigenschaft des Anbieters, der Verbrauchereigenschaft des Buchenden und der Art sowie dem Zeitpunkt der Leistung ab. Geschäftliche Anbieter müssen erforderliche Widerrufsbelehrungen und Ausnahmen selbst korrekt bereitstellen. Rechte wegen Mängeln, Nichterfüllung oder gesetzlicher Rücktritts- und Kündigungsgründe bleiben unberührt.

Nutzer behalten ihre Rechte an hochgeladenen Inhalten. Sie räumen NutzBar für die Dauer und den Zweck der Plattformnutzung ein nicht ausschließliches, räumlich erforderliches und unentgeltliches Recht ein, Inhalte technisch zu speichern, zu vervielfältigen, anzupassen, öffentlich anzuzeigen und für Such-, Store-, Vorschau- und Kommunikationsfunktionen bereitzustellen.

Nutzer sichern zu, dass sie über die erforderlichen Rechte verfügen und keine Persönlichkeits-, Urheber-, Marken-, Datenschutz- oder sonstigen Rechte Dritter verletzen. NutzBar darf Inhalte für technische Darstellung skalieren oder komprimieren, verändert aber nicht ohne sachlichen Grund deren Aussage.

Die Standardsortierung kann insbesondere Suchübereinstimmung, Angebotsart, Kategorie, Entfernung, Verfügbarkeit, Preis, Bewertung, Aktualität und Store-Zuordnung berücksichtigen. Vom Nutzer gewählte Filter oder Sortierungen, etwa Entfernung, Preis, Bewertung oder Aktualität, haben Vorrang. Store-Angebote können auf Karten zu einem gemeinsamen Store-Punkt zusammengefasst werden. Private Standorte werden räumlich verschleiert.

Bezahlte Hervorhebungen oder andere kommerzielle Einflüsse auf das Ranking werden als solche kenntlich gemacht, sofern NutzBar solche Funktionen künftig anbietet.

Die Plattform- und Sicherheitsregeln sind verbindlicher Bestandteil dieser Bedingungen. Nutzer können rechtswidrige oder regelwidrige Inhalte und Verhaltensweisen über die vorgesehenen Meldewege oder per E-Mail melden.

NutzBar kann Inhalte automatisiert prüfen und anschließend menschlich bewerten. Je nach Art, Schwere, Häufigkeit und Risiko kann NutzBar die Sichtbarkeit reduzieren, Inhalte pausieren oder entfernen, Funktionen beschränken, Zahlungen oder Auszahlungen prüfen sowie Konten vorübergehend oder dauerhaft sperren. Soweit gesetzlich vorgesehen, erhalten Betroffene eine Begründung und eine Möglichkeit zum Einspruch.

Geschäftliche Anbieter müssen alle gesetzlich erforderlichen Identitäts-, Kontakt-, Register-, Steuer- und Verbraucherinformationen richtig hinterlegen und aktuell halten. Sie sind für eigene AGB, Datenschutzinformationen, Gewährleistung, Widerruf, Preisangaben, Rechnungen, Steuern, Genehmigungen und gegebenenfalls Personal- oder Versicherungsfragen verantwortlich.

Beschwerden zur Plattformnutzung oder zu einer Einschränkung können an support@nutzbar.app gerichtet werden. NutzBar prüft sie sachlich und teilt das Ergebnis mit. Gesetzliche Beschwerde- und Streitbeilegungswege bleiben unberührt.

NutzBar bemüht sich um eine sichere und zuverlässige Verfügbarkeit, schuldet jedoch keine ununterbrochene oder fehlerfreie Nutzung. Wartung, Sicherheitsmaßnahmen, Störungen bei Drittanbietern oder höhere Gewalt können Funktionen zeitweise einschränken.

Funktionen dürfen weiterentwickelt, ersetzt oder eingestellt werden, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht und berechtigte Interessen der Nutzer angemessen berücksichtigt werden. Bereits verbindlich geschlossene Verträge zwischen Nutzern bleiben davon grundsätzlich unberührt.

NutzBar haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang ausdrücklich übernommener Garantien.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. NutzBar haftet nicht für die Erfüllung, Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit eines zwischen Nutzern geschlossenen Vertrags, soweit NutzBar den betreffenden Umstand nicht selbst zu vertreten hat.

Verletzt ein Nutzer schuldhaft Rechte Dritter oder diese Bedingungen, stellt er NutzBar im gesetzlich zulässigen Umfang von berechtigten Ansprüchen Dritter und erforderlichen Kosten der Rechtsverteidigung frei. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. NutzBar informiert den Nutzer über geltend gemachte Ansprüche und ermöglicht eine angemessene Mitwirkung an der Verteidigung.

Das Plattformnutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann vom Nutzer grundsätzlich jederzeit durch die vorgesehene Kontokündigung beendet werden. Offene Buchungen, Zahlungen, Ansprüche und gesetzliche Aufbewahrungspflichten sind vorher beziehungsweise weiterhin abzuwickeln.

NutzBar kann das Nutzungsverhältnis ordentlich mit angemessener Frist oder aus wichtigem Grund fristlos beenden. Vor einer dauerhaften Sperrung werden Art und Schwere des Verstoßes, Häufigkeit, Verschulden, Gefahren und mildere Maßnahmen berücksichtigt, soweit nicht sofortiges Handeln aus Rechts- oder Sicherheitsgründen erforderlich ist.

Änderungen werden in Textform und grundsätzlich mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden angekündigt. Bei rein rechtlichen, sicherheitsbezogenen oder technisch zwingenden Anpassungen kann eine kürzere Frist erforderlich sein. Änderungen gelten nicht rückwirkend für bereits abgeschlossene Buchungen. Soweit rechtlich eine ausdrückliche Zustimmung erforderlich ist, wird diese eingeholt. Nutzer können das Nutzungsverhältnis vor Inkrafttreten kündigen.

Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch zwingender Schutz des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts nicht entzogen wird. Ausschließlicher Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist – soweit zulässig – der Sitz von NutzBar.

Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

NutzBar ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die frühere europäische Online-Streitbeilegungsplattform wurde zum 20. Juli 2025 eingestellt.